HIT-KFZ - AGB

AGB

Lesen Sie auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese AGB gelten für sämtliche, sohin auch für alle weiteren, mit der Firma HIT-KFZ KERBL GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. AGB des Käufers gelten nur dann, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Mündliche Erklärungen jeder Art sind unwirksam.

1) Kaufgegenstand:
1.1. Der Kaufgegenstand ergibt sich aus der im Kaufvertrag angeführten Beschreibung. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Ware handelt, die in einem dem Alter entsprechenden durchschnittlichen Zustand ist.

1.2. Der Kaufpreis versteht sich, sofern keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, inkl. Umsatzsteuer und ist - ohne jeden Abzug - bei Übergabe oder ab Versendung des Kaufgegenstandes fällig. Allfällige Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12 % Zinsen p.a. vereinbart. Der Käufer haftet in diesem Fall auch für sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Aufwendungen.

2) Gewährleistung:
2.1. Der Verkäufer leistet lediglich dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand nicht völlig unbrauchbar ist. Eine darüber hinausgehende Gewähr oder eine Garantie ist ausgeschlossen.

2.2. Eine Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand nicht von einer autorisierten Fachwerkstätte bearbeitet, verändert oder eingebaut wird.

2.3. Festgestellt wird, dass die Auswahl bzw. Spezifikation des Kaufgegenstandes ausschließlich vom Käufer vorgenommen wurde, weshalb der Verkäufer keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Kaufgegenstand für die Zwecke des Käufers geeignet ist. Eine Rücknahme des Kaufgegenstandes für den Fall, dass der Käufer diesen - etwa aufgrund falscher Mängeldiagnose - nicht benötigt oder verwenden kann, ist daher ausgeschlossen.

2.4. Mängelrügen sind bei sonstigen Anspruchsverlust unverzüglich schriftlich unter Angabe des behaupteten Mangels und unter Rücksendung des Kaufgegenstandes geltend zu machen.

2.5. Der Verkäufer ist berechtigt einen geltendgemachten Preisminderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Verkäufer ist weiters bei Gattungsschulden berechtigt, Ansprüche auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderungsansprüche durch Austausch der Ware/n abzuwenden.

3) Schadenersatz:
3.1. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich jedenfalls stets auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung des Verkäufers ist weiters betragsmäßig auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt .

3.2. Ausgeschlossen sind jedenfalls der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Aufwendungen beim Ein-, Aus- oder Umbau des Kaufgegenstandes oder Schäden durch Ansprüche Dritter.

3.3. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand nicht von einer autorisierten Fachwerkstätte bearbeitet, verändert oder eingebaut wird sowie bei sämtlichen wie immer gearteten Verbesserungsversuchen, die nicht vom Verkäufer vorgenommen werden.

4) Eigentumsvorbehalt:
4.1. Der Kaufgegenstand bleibt unbeschadet des früheren Gefahrüberganges bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer Eigentum des Verkäufers. Solange der Kaufgegenstand im Eigentum des Verkäufers ist, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware/n einem Dritten zu verpfänden oder weiter zu veräußern.

4.2. Droht dem Eigentum des Verkäufers (von dritter Seite) irgendeine Gefahr oder ist eine gerichtliche Pfändung beabsichtigt, so hat der Käufer den Verkäufer darüber unverzüglich zu informieren und dem Dritten oder dem Gericht mitzuteilen, dass der Verkäufer Eigentümer ist.

4.3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises steht dem Verkäufer das Recht zu den Kaufgegenstand zurückzubehalten.

5) Sonstiges:
5.1 Erfüllungsort ist die Niederlassung des Verkäufers.

5.2 Nach Maßgabe des § 14 KSchG wird als Gerichtstand Steyr vereinbart.

5.3 Der Käufer verzichtet ausdrücklich darauf, allfällige von ihm behauptete Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer mit dem Kaufpreis aufzurechnen, sofern nicht § 6 Abs 1 Z 8 KSchG gilt. Gleiches gilt für die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder sonstigen Gewährleistungsansprüchen.

5.4 Tritt der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurück, hat dieser dem Verkäufer eine Konventionalstrafe in der Höhe von 50 % vom vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

5.5 Es gilt Österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes nicht. Hinsichtlich der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile, eine der unwirksamen Bestimmung nahekommende und branchenübliche Bestimmung zu fassen.